Aserbaidschan - Schritt für Schritt in Richtung Diktatur

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew umgibt sich mit falschem Schein. Unter seinem Regime sind Bürgerrechte eine gefährdete Spezies. Zwei junge Aktivisten wurden selbst zusammengeschlagen, doch dafür als »Hooligans« verhaftet. Internationaler Protest verhallt bislang ohne Wirkung. Weiterlesen

"Ein kleiner Schluck Kaffee" - Video aus Nahr al-Bared

Liebe Leser,

das anarchistische Medienkollektiv a-films hat vor wenigen Wochen einen Kurzfilm ("Ein kleiner Schluck Kaffee"/26min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht. Unser Dank gilt dem Team, das uns auch den folgenden einleitenden Text zum Film zukommen hat lassen.

Im Mai 2007 brach im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon der Krieg zwischen Fatah al-Islam und der libanesischen Armee aus. Er endete im September 2007. Während und nach den heftigen Kämpfen zerstörte die libanesische Armee das Camp systematisch und vollständig.
Zwei Jahre nach Kriegsausbruch ist das "alte Camp", der Kernbereich Nahr al-Bareds, vom Schutt befreit. Der Wiederaufbau hat bislang noch nicht begonnen und die Flüchtlinge sind zunehmend verzweifelt.

Nicht nur hält die Armee die Menschen vom alten Camp fern, sie kontrolliert auch die Zu- und Ausgänge des umliegenden Gebietes, des "neuen Camps". Ohne gültige Bewilligung der Armee wird niemand hineingelassen. Flüchtlinge und NGOs versuchen krampfhaft, die einst robuste Wirtschaft des Camps wieder aufzubauen. Ihre Bemühungen werden aber durch die Isolation des Camps stark beeinträchtigt: Nahr al-Bared ist von den umliegenden Dörfern total abgeschnitten. Eine darbende Wirtschaft und weit verbreitete Arbeitslosigkeit sind einige der Konsequenzen der Zerstörung und Abschottung des Flüchtlingslagers durch die libanesische
Armee.

Dieser 26-minütige Film begleitet einen Vater und seinen Sohn in ihrer Arbeitslosigkeit. Die zwei wohnen seit mehr als einem Jahr in Metallbaracken und warten auf die Rückkehr ins Camp. Durch die Dokumentation des Alltags der beiden Personen berührt der Film die gegenwärtig wichtigsten Sorgen der Flüchtlinge in Nahr al-Bared Camp: den ausstehenden Wiederaufbau, die katastrophale Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.

Den Film kann man bei a-films herunterladen und in anderen Sprachen anschauen.

"Neue Töne der Hamas" - Interview mit Michael Bröning zu Palästina

Der erste Parteitag der Fatah seit 1989, Friedensverhandlungen zwischen Hamas und Fatah und eine mögliche Freilassung Gilad Shalits - Michael Bröning, Leiter der Friedrich Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, äußert sich zu neuesten Entwicklungen weiterlesen

Der Mord an Marwa el-Sherbini - Reaktionen aus Ägypten

Die ägyptische Öffentlichkeit nimmt großen Anteil am Schicksal ihrer ermordeten Landsfrau Marwa el-Sherbini. Die 31-Jährige war am vergangenen Mittwoch in einem Dresdner Gerichtssaal von dem Deutsch-Russen Alex W. mit 18 Messerstichen getötet worden. Zuvor soll er die Frau als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft haben - vermutlich weil sie ein Kopftuch trug.

Die ägyptische Zeitung "al-Masry al-Yawm" bezeichnet Sherbini daher auch als "Opfer des Hijab". Darüber hinaus berichtet das Blatt ausführlich über die Trauerfeier, die am Wochenende in der Berliner "Dar al-Salam-Moschee" stattgefunden habe. Unter den 2000 Trauergästen, die aus ganz Deutschland angereist seien, war auch der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramzi Ezzeldin Ramzi. Zudem vermeldet "al-Masry al-Yawm", dass der Täter vor seinem Angriff gerufen habe "Du verdienst es nicht zu leben."

Die ägyptische Tageszeitung "al-Ahram" widmet dem Mord an Marwa seinen Leitartikel und bezeichnet sie darin als "Opfer des Hasses". Der Fall zeige die tiefe Krise der europäischen Gesellschaften, denn besonders in Deutschland und Frankreich würden die Werte der Toleranz und Koexistenz erodieren. Der Mord im Gerichtssaal schüre Zweifel und Ängste hinsichtlich der Sicherheit von Arabern und Muslimen in Europa. Die Islamophobie habe sich in den europäischen Gesellschaften breitgemacht - mit dem Ziel Europa als einen Privatklub der nur für Christen reserviert sei, darzustellen. Dieses Phänomen zeige sich am Verbot des Hijab in Frankreich ebenso wie an der Weigerung die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen.

Am Sonntag landete Marwas Leichnam auf dem Flughafen Kairo, in Anwesenheit des deutschen Botschafters Bernd Erbel. Er verwies in einer kurzen Ansprache darauf, dass das Kopftuch in Deutschland nicht verboten sei und der Mord vom deutschen Volk verurteilt werde. Der Diplomat erklärte, dass die 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime alle Freiheiten genießen und und das deutsche Volk den Muslimen nicht feindlich gegenüberstehe. Jedes Menschenleben sei den Deutschen und ihrer Regierung gleich viel wert und der Täter werde eine angemessene Strafe erhalten.

Sofia al-Fayed verglich unterdessen den Mord an Marwa el-Sherbini mit dem Tod ihres Neffen Dodi al-Fayed. So wie Dodi sterben musste, weil er eine christliche Prinzessin liebte, sei Marwa getötet worden, weil sie ein Kopftuch trug.

Heute wurde Marwa in ihrer Heimatstadt Alexandria beigesetzt. Der Provinzgouverneur Adel Labib sorgte für eine Bestattung der "Märtyrerin" in einem Ehrengrab. An den Trauerfeierlichkeiten in der Mittelmeer-Metropole nahmen tausende Menschen teil. In Sprechchören wurde Präsident Mubarak aufgerufen, die deutsch-ägyptischen Beziehungen abzubrechen. Daneben habe es Rufe gegeben wie "Oh Deutschland, ägyptisches Blut ist nicht billig!" und "Es gibt keinen Gott außer Gott - nieder mit Deutschland." Für morgen hat die oppositionelle Bewegung "Jugend des 6. April" zu Demonstrationen vor der Deutschen Botschaft in Kairo und dem Goethe-Institut in Alexandria aufgerufen.

No more Sense of humor in Lebanon? - Ein Gastkommentar

Nach der für libanesische Verhältnisse relativ geräuschlosen und schnellen Wahl Saad Hariris scheint fürs Erste Ruhe in den Zedernstaat einzukehren. Zwar steht die endgültige Regierungsbildung noch aus und fundamentale Fragen sind noch immer nicht geklärt. Dennoch richten sich die Libanesen zurzeit ihren Blick auf die "Sommerpause" von der Politik - deren Höhepunkt bilden tradtionell die Sommerfestivals, die oft auch internationale Stars anlocken.

Eines der bekanntesten Festivals in Beit ad-Din, inmitten einer Schlosskulisse im Chouf-Gebirge, sollte in diesem Jahr mit einem besonderen Highlight aufwarten - dem französisch-marokkanischen Komiker Gad El-Maleh, der eine große libanesische Fangemeinde besitzt. Allerdings sah sich der jüdischstämmige El-Maleh gezwungen, die Aufführung seines Bühnenprogramms Papa est en haut am 13.,14. und 15. Juli 2009 abzusagen, nachdem im Libanon eine öffentliche Diskussion über El-Maleh, seine Vergangenheit und insbesondere sein Verhältnis zu Israel entbrannte.

Der Hizb Allah-Sender Al-Manar hatte die Diskussion angefacht und Anfang Juni behauptet, El-Maleh sei nicht nur ein Befürworter Israels, sondern habe gar in der israelischen Armee gedient. El-Maleh und die Veranstalterin des Beit ad-Din-Festivals Nura Jumblatts, Frau von Walid Joumblatt) wiesen die Vorwürfe als unbegründet und das von al-Manar veröffentlichte Foto als Verwechslung zurück. Der Sender besteht aber weiterhin auf seiner Darstellung und verweist auf Aussagen El-Malehs in einem TV-Interview.
Inzwischen wird auf diversen Foren und auch bei Facebook heiß über den Fall El-Maleh diskutiert, nicht wenige sehen ihn stellvertretend für die Fragen von kultureller Freiheit und politischer Stellungnahme.
Eine libanesische Freundin legt uns in dem folgenden Kommentar ihre Sichtweise dar:

It happened once in 1990 and here it happens again in 2009! Gad El-Maleh cancelled his tour to Lebanon just like Patrick Bruel did in the 1990. What is common between these two artists? They are both French, Jew and they are accused to support Israel.

It all started when Al Manar Television started to broadcast right after the Beiteddine organizing committee announced this year program which includes a 3 day appearance for the French Morrocan comedian, reports about El-Maleh claiming that he fought in the Israeli Defense Forces and he is "Israel's Francophone Ambassador". Whether those accusations are true or not are still a subject of debate and controversy in the country.

Lebanese as usual are split between those defending El-Maleh and whishing that he could change his mind about coming back to Lebanon and disregard all the rumors that were fabricated to distort his image and those who are strictly against his coming and demanding a boycott of the Pro Israeli Artist.

El-Maleh was scheduled to put on two performances in Lebanon, but due to overwhelming demand the sponsors added a third date on this tour. Of course this was prior to the large media campaign conducted against the French comic. El-Maleh’s tour of Lebanon was sold out; but this fact did not stop those who masterminded this campaign to tarnish his reputation against what they described as an “Israeli attempt to infiltrate Lebanon.”

In so many words Hizbullah has accused Walid Jumblatt, through the festival organized by his wife, Nora, of wanting to bring an Israeli soldier to Lebanon. Hizbullah emphasized also the fact that the performance of Gad El Maleh on July the 12th coincides with the 3rd anniversary of the Israeli war against Lebanon and thus will be offensive against the Lebanese people.

It may be true that Gad El-Maleh is a supporter of Israel and it may be true that he finds “Zionism the perfect political system to safeguard the Jews” but what does his statements has to do with culture and humor? This artist is coming to Lebanon to perform on a public stage that is neither Israeli nor Jew. He didn’t come to remind us of our differences and our never ending split between a 14th and an 8th march. He is not here to open subjects about the role of the state and the weapon of Hizbullah. He is not here to talk about the Palestinian refugees in the camps and their missing rights. And most importantly he did not come here to resolve the Middle Eastern conflict. He just came to offer us some laughs and present to us an innovative show.

The questions that lots of Lebanese are asking to themselves now are what next? Is Hizbullah going to be always allowed to practice censorship on things they find a threat to their presence? Are Woody Allen movies and Freud books are going to be banned? Where is the role of the government in this entire affair? Why there were no charges pressed against Al Manar which is accused of disinformation or basing it’s reporting on dubious sources? And finally is this going to be repeated in the future and what are the guarantees?

Syrien stellt „Ehrenmorde“ unter Strafe

Syriens Präsident Bashar Al-Assad hat die Abschaffung des Paragrafen 548 angeordnet, der für sogenannte „Ehrenmorde“ eine Höchststrafe von lediglich einem Jahr vorsah. In der Praxis gingen die meisten „Ehrenmörder“ sogar straffrei aus. Das neue Gesetzt sieht nun eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis vor. Justizminister Ahmad Hamoud Younes begründete die Gesetzesänderung gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA mit dem Anstieg der „Ehrenmorde“ in Syrien in letzter Zeit.

„Ehrenmorde“ sind Verbrechen gegen Frauen, die aufgrund ihres Verhaltens die Ehre der Familie vermeintlich verletzen. In der Regel ist eine uneheliche Beziehung zu einem Mann oder die Heirat mit einem Mann anderer Konfession Anlass zum Mord.

Frauenrechtsorganisationen begrüßten die neue Gesetzgebung, verwiesen aber auch darauf, dass „Ehrenmorde“ weiterhin relativ milde bestraft werden.

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern ist die Situation von Frauen in Syrien relativ fortschrittlich. Ihr Beschäftigungsanteil ist hoch und der Zugang zu Bildung und zu höchsten Ämtern in der Politik steht ihnen offen. Im Parlament liegt ihr Anteil bei 12%. Im liberalen Libanon dagegen haben es bei der letzten Wahl im Juni lediglich drei Frauen ins Parlament geschafft – und alle verdanken ihre Wahl ihrer Verwandtschaft oder Ehe mit einflussreichen Politikern.

In Syrien bleibt Frauenrechtlern aber noch viel Arbeit, weil der Einfluss religiöser Institutionen auf dem Gebiet des Personenstandrechts Frauen auf vielen Gebieten diskriminiert. So können nur Väter ihre Nationalität an ihre Kinder weitergeben. Außerdem kann ein Mann sich zwar kurzfristig von seiner Frau scheiden, indem er ihr drei mal sagt, dass sie geschieden ist. Eine Frau muss dagegen bürokratische Hürden nehmen, was bis zur Scheidung etwa zwei Jahre in Anspruch nimmt. Ein weiteres Problem ist die häusliche Gewalt gegen Frauen. Laut der Syrian Women’s Union wird eine von vier Frauen in Syrien Opfer von Misshandlungen.

Saad Hariri - Schweres Erbe

Saad Hariri wird neuer libanesischer Premierminister. Präsident Michel Suleiman beauftragte den 39-Jährigen offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung. Hariri steht vor gewaltigen Aufgaben - vor allem muss er aus dem Schatten seines ermordeten Vaters treten.

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni konnte das von Saad Hariri angeführte Bündnis <> seine Parlamentsmehrheit behaupten. Hariris Nominierung als zukünftiger Regierungschef scheint daher nur folgerichtig. Offenbar fühlt er sich nun reif genug für den Posten an der Spitze der libanesischen Regierung - zuvor hatte Hariri zweimal zu Gunsten Fuad Sinioras, einem engen Vertrauten seines Vaters, verzichtet.

Saad Hariris Einstieg in die libanesische Politik kam nicht ganz freiwillig. Nach der Ermordung seines Vaters Rafik Hariri im Februar 2005 übernahm Saad als sein zweitältester Sohn das politische Erbe des Mannes, der seit Anfang der 90er Jahre die Politik des Zedernstaates entscheidend prägte und mehreren Regierungen vorstand. Von einem Tag auf den anderen wurde der bis dahin öffentlichkeitsscheue Saad nun zur Galionsfigur der libanesischen Sunniten.

Bis dahin hatte Hariri Junior das Leben eines Milliardärssohnes und Jung-Unternehmers geführt. In der saudischen Hauptstadt Riad geboren, studierte er später in Georgetown Betriebswirtschaft. Saad wurde Teilhaber mehrerer saudischer Konzerne und sein Vater band ihn in die Führung der zahlreichen Familienunternehmen ein. Daneben führte der junge Hariri, der wie sein Vater neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Jet-Set-Leben zwischen Riad, Beirut, Paris und New York.

Nach dem Tod seines Vaters tat sich Saad lange schwer ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Seine Agenda schien sich darauf zu beschränken, den politischen Nachlass seines Vaters zu verwalten sowie Syriens Regime für den Mord an Rafik Hariri zur Rechenschaft zu ziehen. Auch heute scheint für viele Libanesen noch unklar, wofür Saad Hariri politisch steht und welche Maßnahmen von ihm als zukünftiger Regierungschef zu erwarten sein könnten.

Die vorrangigsten Aufgaben für den neuen Premier sind schnell benannt: Die Wirtschaft des Landes ächzt unter einer gewaltigen Schuldenlast. Der Libanon ist das Land mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit. Die Staatschulden betragen mehr als das doppelte des Bruttosozialprodukts. Trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren hat sich die Kulft zwischen arm und reich seit dem Ende des Bürgerkriegs immer weiter geöffnet.

Der Libanon ist als Land ohne bedeutende Rohstoffvorkommen weitaus mehr als seine arabischen Nachbarn abhängig vom Diensleistungssektor. Eine wichtige Rolle spielen besonders der Banken- und Tourismussektor. Gerade für letzteren ist eine politisch stabile Lage entscheidend. Im vergangenen Jahr strömten erstmals wieder in großer Zahl Touristen aus Europa und den Golfstaaten in den Libanon, nachdem in den drei Jahren zuvor wegen des inner-libanesischen Machtkampfes und infolge des Krieges zwischen der Hizbollah und Israel 2006 viele Urlauber zu Hause geblieben waren.

Ohne die Unterstützung der wichtigsten regionalen Akteure wird eine neue libanesische Regierung jedoch schon bald an ihre Grenzen stoßen. Seit jeher ist der Levante-Staat ein Spielfeld auf dem die rivalisierenden arabischen Staaten um Einfluss konkurrieren. In den vergangenen Jahren waren es besonders Syrien und Saudi-Arabien, die sich über die von ihnen unterstützten Bewegungen im Libanon eine Art Kalten Krieg lieferten - mit Iran und den USA im Hintergrund.

Nun mehren sich jedoch die Zeichen für eine Verschiebung der regionalen Konfliktlinien. Offenbar wird hinter den Kulissen ein Treffen zwischen Saudi-Arabiens König Abdullah und Syriens Staatschef Baschar al-Assad vorbereitet. Schon Mitte Juli könnte ein saudisch-syrischer Gipfel über die Bühne gehen, der Saad Hariri den Amtsantritt deutlich erleichtern und den Weg für eine Regierung der Nationalen Einheit ebnen könnte.

Vor die Vereidigung des Premierministers hat die libanesische Verfassung nämlich die Bildung einer Regierung gesetzt, die der religiösen Diversität des Landes Rechnung trägt. Aus diesem Grund werden auch die beiden schiitischen Bewegungen Hizbollah und Amal in der zukünftigen Regierung vertreten sein, obwohl sie mit ihrem Bündnis bei den Wahlen gegen Hariris Koalition angetreten waren. Auch wenn über die Zahl der Kabinettsposten für die einzelnen Parteien noch eine Weile gerungen wird, ist eines sicher: Das Waffenarsenal der Hizbollah wird auch von der zukünftigen Regierung unangetastet bleiben.

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Syrien und die USA - Ende der Eiszeit

Syrien und die USA normalisieren ihre diplomatischen Beziehungen. Washington hat angekündigt, nach vier Jahren Eiszeit wieder einen Botschafter nach Damaskus zu entsenden. Die Syrer können nur amerikanische Vermittlung gegenüber Israel erwarten

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Bis vor wenigen Wochen waren iranische Bundesligalegionäre lediglich eingefleischten Fußballfans in Deutschland ein Begriff. Durch die Geschehnisse im Zuge der gefälschten Wahlen im Iran tauchten Namen wie Mehdi Mahdavikia nun auch im Politikteil mancher Zeitung auf

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Interview mit Rolf Mützenich - "Nicht reflexartig zu Sanktionen greifen"

Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklungen im Iran. Wir sprachen mit Dr. Rolf Mützenich, SPD-Bundestags-Abgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, darüber, wie Deutschland und die EU Einfluss auf die Geschehnisse im Iran nehmen können

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