Abbas kündigt Rücktritt an – Ende der Friedenshoffnungen?

In einer Fernsehansprache kündigte Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), am 5. November 2009 an, bei der Präsidentschaftswahl im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu kandidieren. Dem voraus ging ein Entgegenkommen Amerikas zugunsten Israels.

Vor allem Hillary Clintons Erklärung während ihrer ersten langen Nahost-Reise, Verhandlungen sollten „ohne Vorbedingungen“ aufgenommen werden, empörte Abbas. Damit rückt Amerika von seiner alten Position ab, denn Barack Obama forderte Israel nach seinem Amtsantritt auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen, um den Weg für umfassende Friedensverhandlungen freizumachen. Obwohl die Bautätigkeiten in den Siedlungen die der vergangenen Monate sogar übersteigen – derzeit befinden sich über 3000 Wohneinheiten im Bau – bat Clinton Abbas nun, Friedensgespräche auch ohne diese Vorbedingung aufzunehmen. Diese Aufforderung zeugt einerseits von mangelnder amerikanischer Durchsetzungskraft in Israel und andererseits von geringer Kenntnis über die politische Situation in der PA. Abbas, der ohnehin mit dem Vorwurf seiner Gegner leben muss eine Marionette der USA und Israels zu sein, würde sich mit solch einem Zugeständnis endgültig ins Abseits manövrieren und somit der Hamas den Weg zur Macht über ganz Palästina ebnen. Das kann weder im amerikanischen noch im israelischen Interesse sein.

2005 wurde Abbas mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt und trat damit das schwere Erbe Yasser Arafats an. Sein Ziel, Arafats Lebenswerk eines souveränen Staates Palästina zu vollenden, erreichte er nicht. Vielmehr war seine Amtszeit von der inneren palästinensischen Spaltung geprägt, die 2007 in militärischen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen ihren Höhepunkt erreichte. Alle Versuche, die politische Einheit wieder herzustellen scheiterten. Als Abbas kürzlich den Wahltermin im Alleingang bekannt gab, kündigte die Hamas einen Wahlboykott an. Da seine auf vier Jahre angesetzte Amtszeit bereits im Januar ablief, streitet die Hamas seiner Präsidentschaft bereits seit längerem jegliche Legitimität ab.

Der Rückhalt des 74-jährigen Abbas bröckelte zuletzt weiter, als er der ausdrücklichen Bitte Washingtons nachkam und den Goldstone-Bericht, der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im letzten Gazakrieg auflistet, verzögert an die UN-Vollversammlung weiterleitete.

Nun fühlt sich Abbas durch die neuen amerikanischen Zugeständnisse an Israel zu Recht gedemütigt, denn für einen überzeugenden Wahlkampf hätte er zumindest faire und Erfolg versprechende Friedensverhandlungen im Gepäck haben müssen. Und ein gutes Wahlergebnis wäre dann zugleich ein starkes Verhandlungsmandat für Abbas in den Friedensgesprächen gewesen.

Mit der Ankündigung seines Rücktritts spielt Abbas nun seine letzte Trumpfkarte aus, denn seine möglichen Nachfolger könnten sich aus israelischer Sicht als wesentlich schwierigere Verhandlungspartner erweisen und ein Frieden in Nahost in weite Ferne rücken lassen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Abbas noch umstimmen lässt, falls Obama, der seinen Friedensnobelpreis nicht zuletzt wegen einer neuen Nahostpolitik verliehen bekam, doch noch Druck auf Israel ausübt und Abbas in seinen Forderungen entgegenkommt. Dennoch stellt sich nun immer dringender die Frage seiner Nachfolge.

Als Arafat starb, gab es kaum Zweifel daran, wer ihn beerben würde. Abbas ist ein Gründungsmitglied von Fatah und PLO, war ein ständiger Weggefährte Arafats und gilt als Architekt der Osloer Verträge. Diese beispiellose Vita machte ihn bei der Präsidentschaftswahl 2005 zum selbstverständlichen Kandidaten. Allerdings hat Abbas während seiner Amtszeit keinen Kronprinzen aufgebaut, so dass das Rennen um seine Nachfolge völlig offen ist. Zum engeren Favoritenkreis gehört unter anderem Fatah-Veteran Marwan Barghouti, der schon beim letzten Fatah-Kongress im August als Nachfolger Abbas' als Chef der PLO im Gespräch war. Er wäre sicher die spektakulärste Wahl, schließlich ist er vom militärischer Führer während der Al-Aqsa-Intifada (die im September 2000 ausbrach, als Ariel Sharon während seines Wahlkampfes den Tempelberg in Jerusalam betrat) zum heute populärsten palästinensischen Politiker aufgestiegen. Nach seiner Verhaftung 2002 wurde Barghouti zu fünfmal Lebenslänglich verurteilt und muss seitdem seine Führung aus einem israelischen Gefängnis heraus organisieren. Seine Wahl brächte vor allem der PLO den Vorteil, dass sie wieder einen charismatischen und populären Präsidenten stellen könnte. Und die Fatah könnte sich wieder den Anschein einer Widerstandsbewegung geben – ein entscheidendes Argument gegenüber der Hamas, die ihrerseits seit den Osloer Verträgen das Monopol auf den Widerstand gegen Israel für sich beansprucht.

Auch Mustafa Barghouti, ein ferner Cousin Marwans, wäre ein interessanter Nachfolger. Er ist wie Abbas davon überzeugt, dass der Nahostkonflikt nur friedlich und durch Verhandlungen zu lösen ist, besitzt zudem Charisma und weiß zu überzeugen. Am 28. Oktober 2009 trat er in der Sendung des beliebten US-Komikers Jon Stewart „The Daily Show“ zusammen mit der israelischen Friedensaktivistin Anna Baltzer auf, um seinen versöhnlichen Friedenskurs vorzustellen. Mustafa Barghouti bewarb sich als Spitzenkandidat der Liste "Unabhängiges Palästina" bereits 2005 um das Präsidentenamt und landete mit etwa 20% der Stimmenauf dem zweiten Platz hinter Mahmoud Abbas.

Salam Fayad, der gegenwärtige Ministerpräsident der palästinensischen Notregierung, gilt zwar als Reformer. Ihm aber fehlt es nicht nur an Ausstrahlung, sondern auch am nötigen Rückhalt in der PLO. Er verdankt seine gegenwärtige Position eigentlich nur der Gunst Mahmoud Abbas' und besitzt daher bestenfalls Außenseiterchancen.

Zu nennen wäre schließlich noch der ehemalige Fatah-Sicherheitschef in Gaza, Mohammad Dahlan. Er gilt als ehrgeizig und machtbewusst, doch haftet ihm der Makel an, Gaza an die Hamas verloren zu haben. Versöhnungsgespräche mit Hamas unter seiner Führung erscheinen schwer vorstellbar.

Es ist aber auch gut möglich, dass im Januar gar keine Wahlen stattfinden werden und Abbas auf diese Weise weiter im Amt bleibt. Denn nachdem die Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas um eine Einheitsregierung trotz intensiver diplomatischer Bemühungen Ägyptens und Deutschlands gescheitert waren, hat die Hamas angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Konkret hieße das, dass der von der Hamas regierte Gazastreifen an den Wahlen nicht teilnehmen würde, was eine weitere Zementierung der palästinensischen Teilung zur Folge hätte. Die PLO wird sich auf eine Wahl, die nur im Westjordanland stattfinden kann, kaum einlassen.

Von Wohltaten und politischem Interesse - Die Imam-Khoei-Stiftung

Von Toby Matthiesen

Die Imam-Khoei-Stiftung in London betreibt eine der wenigen schiitischen Privatschulen in Europa. Die Stiftung wurde zum Wohl der schiitischen Muslime weltweit gegründet. Doch sie agiert auch als einflussreiche Lobby für die religiöse Minderheit. Weiterlesen

Zum Tod von Mustafa Mahmud

Mit Mustafa Mahmud ist am vergangenen Wochenende einer der bedeutendsten zeitgenössischen ägyptischen Intellektuellen gestorben. Im Westen ist Mustafa Mahmud nahezu unbekannt, in Ägypten kennt ihn jeder. Mahmud hatte großen Anteil an der Islamisierung des öffentlichen Lebens in Ägypten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Sein Werdegang ähnelt dem anderer islamistischer Vordenker seiner Zeit. 1921 geboren, wächst Mahmud in einer religiösen Familie in einer Kleinstadt im Nildelta auf. Er studiert Medizin und fängt bereits während des Studiums an für Zeitungen zu schreiben. Anfangs ist Mustafa Mahmoud glühender Anhänger des damaligen Staatschefs Gamal Abdel Nasser, dies ändert sich jedoch schlagartig nach der vernichtenden Niederlage der Ägypter im 6-Tage-Krieg 1967 gegen Israel.

Von Natalia Gorzawski

Wer eine Reise in die arabische Welt unternimmt wird schnell merken, dass manche Internetgewohnheit hier nur beschränkt ausführbar ist. Und so schockierte neulich die Meldung, dass neben Facebook, YouTube und Hotmail jetzt auch alsharq in Syrien zensiert wird. Trotz der großen Verbreitung ist die Tradition der Internetzensur in den meisten arabischen Ländern eher kurz, da es lange Zeit einfach nichts zu zensieren gab. Das Internet hat die unangenehme Eigenschaft, dass es global agiert, beim „Import“ ausländischer Seiten, Meinungen und Kommentare schlecht überprüfbar ist und mit seinem hohen Maß an Anonymität geradezu einen Freischein für politische Kritik und Organisation ausstellt: Ein zur Wirklichkeit mutierter Alptraum autoritärer Regime.

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Unruhen in Algier - Hilferuf aus der Banlieue

Hunderte Jugendliche haben sich in der vergangenen Woche in einem Elendsviertel Algiers Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Unruhen werfen ein Schlaglicht auf die sozialen Probleme des Landes und die prekären Lebensbedingungen vieler junger Algerier.

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Präsidentenwahl in Tunesien - Der ewige Präsident

Am Sonntag ließ sich Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Die Präsidentenwahlen waren eine Farce, ein fairer politischer Wettbewerb zwischen chancengleichen Bewerbern fand nicht statt

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Presse ohne Freiheit - Die Rangliste zur Pressefreiheit 2009

Die Pressefreiheit in Nordafrika und dem Nahen Osten wird immer weiter eingeschränkt. Auf der am Montag von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit 2009 sind besonders Israel und der Iran im Vergleich zum Vorjahr abgestürzt. weiterlesen

Explosion im Libanon - Raketenlager oder Hinterhofgarage?

Nach der Explosion im Haus eines Hizbullah-Mitglieds am letzten Montag liefern sich Israel und die libanesische Miliz einen bizarren Krieg der Bilder. Israel wirft der Partei Gottes vor, illegal Waffen in dem Gebäude gelagert zu haben. Die Hizbullah bestreitet dies weiterlesen

Zensur im Libanon - Behörden kürzen "The One Man Village"

Auf der Berlinale wurde der Film gefeiert, auf internationalen Fimfestivals von Dubai bis Monaco mit Preisen bedacht: "The One Man Village" von Regisseur Simon El Habre. Im Libanon ist der Film nun aber der Zensur zum Opfer gefallen und um fünf Minuten gekürzt worden.

Stein des Anstoßes - Zur explosiven Situation in den Palästinensischen Gebieten

Von Henrik Meyer und Judith Althaus

Die Stimmung ist aggressiv: In der Altstadt haben radikale Siedler wiederholt gewaltsam versucht, das Gelände der Al-Aqsa-Moschee zu betreten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Palästinensern, die israelische Armee riegelte daraufhin die Altstadt weiträumig ab. Wenige Kilometer entfernt haben israelische Soldaten soeben den Checkpoint Qalandiya überquert und begeben sich in voller Bewaffnung auf die Straßen des angrenzenden Flüchtlingslagers. Palästinensische Jugendliche antworten mit Steinen. Auf den Straßen brennen Reifen, vereinzelte Schüsse sind zu hören. Gleichzeitig gehen in Ramallah 2.000 Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren.

Auslöser für die Unruhen ist der 574 Seiten lange Goldstone-Bericht, der seit seiner Veröffentlichung am 25. September im Zentrum der Aufmerksamkeit in Nahost steht. Weiterlesen

Hamas-Führer Osama Hamdan im Interview mit Alsharq

Liebe Leser,
Am Montag, dem 12.10.2009 erscheint Ausgabe 03/09 von Zenith - Zeitschrift für den Orient in ausgewählten Kiosken und Buchläden. Im aktuellen Heft finden sich einige Beiträge der Alsharq-Autoren sowie eine Vielzahl interessanter wie abwechslungsreicher Artikel auf insgesamt 80 Seiten. Vorab veröffentlicht Alsharq einen Vorgeschmack auf das Heft in voller Länge: Unser Palästina-Experte Maximilian Felsch traf exklusiv für Alsharq und Zenith in Beirut den Repräsentanten der Hamas im Libanon, Osama Hamdan, und befragte ihn zu aktuellen Themen.


Herr Hamdan, im Januar 2006 nahm Hamas erstmals an Wahlen für den Nationalrat teil und gewann sie mit einem unerwarteten Erdrutschsieg. Wie würden Sie die allgemeine Lage der Hamas drei Jahre nach dem Wahlerfolg beschreiben?

Ich muss sagen, dass die Situation der Hamas unter den Palästinensern stärker wurde, trotz des Belagerungszustandes seit den Wahlen. Alles was gegen die Hamas in den letzten drei Jahren unternommen wurde, um ihren Wahlsieg und ihre Popularität zu untergraben, hat eine gegenläufige Reaktion ausgelöst. Die Palästinenser haben gemerkt, dass alles was von den USA, dem Nahostquartett, der israelischen Seite und Teilen der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommen wurde, sich gegen ihren Willen richtete, sodass die Unterstützung [für die Hamas] stärker und stärker wurde. Ich glaube, dass sich das Leiden der Palästinenser in den drei Jahren stets vergrößerte.
Und verantwortlich dafür ist nicht allein die israelische Besetzung, sondern auch die internationale Gemeinschaft, die Israels Position gegen die palästinensische Demokratie unterstützt hat. Ich möchte hinzufügen, dass die Hamas nach drei Jahren als Widerstandsbewegung den Kampf gegen Israel in Gaza Anfang des Jahres gewonnen hat. Hamas hat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die Palästinenser zu führen, ihre Fähigkeit das Alltagsleben der Menschen zu regeln, auch wenn die Situation sehr schwierig ist.

Verbotene Rhythmen

Der Libanon bleibt ein Land der Widersprüche. Welten liegen zwischen bunten internationalen Festivals und der Meinung religiöser Zeloten zu solchen weltlichen Feierlichkeiten. Jetzt beendet ein schiitischer Rechtsgelehrter aus Tyros eine brasilianische Samba-Tournee vorzeitig

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Ägypten: Ehemaliger Richter wirft Mubarak Wahlbetrug und Missbrauch des Justizwesens vor

46 Jahre arbeitete Mahmoud Khodeiri im ägyptischen Justizwesen, zuletzt stand er dem höchsten Appelationsgericht des Landes vor. Mitte September 2009 trat Khodeiri schließlich von seinem Posten zurück - und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Präsident Hosni Mubarak.

"Es ist klar, dass das Regime ehrliche Richter nicht besonders mag", fasst er gegenüber der ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Yawm seine Enttäuschung über die politische Instrumentalisierung der ägyptischen Justiz zusammen.

Khodeiri gehörte zudem dem formal höchsten juristischen Gremium Ägyptens, dem Obersten Verfassungsrat, an. Nach der umstrittenen Wiederwahl Mubaraks 2005 hatte dieser eine Untersuchung der erhobenen Vorwürfe veranlasst. Wohl zur unangenehmen Überraschung des ägyptischen Präsidenten stellte das Gremium schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und klare Gesetzesbrüche fest - und brüskierte Mubarak, der jeglichen Betrug kategorisch von sich wies, als es von "weitreichenden Wahlfälschungen" sprach.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Oberste Verfassungsrates Mubarak ein ums andere Mal düpiert und die ihm formal zustehende Unabhängigkeit auch tatsächlich bewiesen. So ordnete das Gremium in den 1980ern zweimal die Auflösung der Volksversammlung an, im Jahr 2000 wurden die Parlamentswahlen der Jahre 1990 und 1995 für gefälscht erklärt.

Mubarak reagierte - und machte Mitte Juli 2009 von seinem Ernennungsrecht für den Obersten Verfassungsrat Gebrauch. Al-Ahram gegenüber mutmaßte Khodeiri damals, dass "Mubarak alle Hebel in Bewegung setzt, um die wichtigen Posten in der Justiz mit absolut loyalen Günstlingen zu besetzen." Auswirkungen hat das vor allem auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2011 und die wohl bevorstehende Machtübergabe Mubaraks, die der scheidende Präsident wohl ganz nach seinen Vorstellungen sicherstellen will.

Der neue Vorsitzende des Obersten Verfassungsrates, der 68-jährige Farouk Sultan, soll dafür Gewähr tragen, schließlich wird er in dieser Funktion auch die Oberste Wahlkommission leiten und über die Zulassung aller Kandidaten entscheiden. Khodeiri verweist auf das Beispiel der letzten Wahlen 2005 und den damaligen Vorsitzenden des Obersten Verfassungsrates Mamdouh Marei. "Nicht wenige glauben, dass Marei, in Abwesenheit internationaler Wahlbeobachter, die Präsidentschaftswahlen 2005 zugunsten Mubaraks manipuliert habe. Zur Belohnung wurde er danach umgehend zum Justizminister ernannt."

Das ist nicht der einzige Vorwurf in Richtung Marei, dem er zudem direkte Einmischung in die Rechtsfindung, besonders in politisch motivierten oder brisanten Fällen vorwirft: "Es gibt einige Richter, die bestimmte sensible politische Fälle bekommen, um ein bestimmtes, von der Regierung gewünschtes Urteil zu bekommen. All dies geschieht auf Anordnung des Justizministers."

Fastenbrechen in Marokko - 100 Polizisten gegen 10 Sandwichs

Der Ramadan ist zwar seit einigen Tagen vorbei, für eine Gruppe junger Marokkaner hat der islamische Fastenmonat jedoch Folgen. Sie hatten im Internet zum Fastenbrechen während der Nachmittagsstunden aufgerufen. Nun drohen ihnen empfindliche Geld- oder Haftstrafen.

Türkei und Syrien: Ein neues Bündnis am Horizont ?

Als am 16. September 2009 der der syrische Außenminister Walid Muallem und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu zur Pressekonferenz luden, um ein bilaterales Abkommen zum freien Waren- und Reiseverkehr zwischen beiden Ländern zu verkünden, stieß das auf vergleichsweise wenig mediale Beachtung. Kein Wunder, schließlich kündigte sich die UNO-Vollversammlung in New York an, die dicht gedrängt auch die erwarteten Schlagzeilen produzierte und alle wesentlichen Konfliktherde und -akteure - Netanyahu, Abbas, Obama, Gaddafi und Ahmadinejad - bündelte.

Im Schatten des medialen Großaufgebots scheint jedoch eine neue Allianz am Horizont, die möglicherweise die politischen und ökonomischen Dynamiken der Region eher verändern kann.
Denn der beidseitige Abschaffung der Visapflicht soll nur der Anfang sein für eine neue Ära umfassender syrisch-türkischer Partnerschaft, wie beide Seiten deutlich machten.

Noch vor zehn Jahren schien das fast undenkbar. Unversöhnlich standen sich die Türkei und Syrien gegenüber. Der Streit um Zugang und Nutzung des Euphrat-Wassers sowie die unverhohlene Unterstützung Syriens für die kurdische Arbeiterpartei PKK führte zu ständigen Spannungen und Grenzscharmützeln. Nur zaghaft ging Bashar al-Assad nach seiner Amtsübernahme auf den Nachbarn zu. Erst als der Politikprofessor Ahmet Davutoglu als Außenminister eine neue Vision der regionalen Rolle der Türkei formulierte, näherten sich Ankara und Damaskus an und stellten fest, dass beiden Staaten Kooperation mehr nützt als latente Feindschaft.

Auf mehrere Gebieten könnte die neue Allianz wesentliche Auswirkungen haben:

1. Wirtschaft:
Bereits im letzten Jahr schloss die Türkei ein ähnlichen Vertrag zum Reise- und Warenverkehr mit der irakischen Regierung unter Nuri al-Maliki, mit dem Iran ist ein solches Abkommen schon seit Jahren in Kraft. Dieser neue "Schengen-Raum" soll langfristig den zweiten integrierten Wirtschaftsgroßraum im Nahen Osten - neben der Golfregion - schaffen. Zudem soll sich die Chance bieten, einen für den Nahen Osten so typischen Wasserkonflikt auf friedliche Weise und im Konsens zu regeln.

2. Israel/Palästina:
Lange Zeit stand die Türkei abseits der wichtigen Akteure im zentralsten aller Nahostkonflikte. Die meisten arabischen Staaten verurteilten die regional einmalig engen Beziehungen Ankaras, und besonders des politischen einflussreichen Militärs, zu Israel. Die AKP und Davutoglu schlugen einen neuen Kurs ein und sucht nun gerade dieses traditionell gute Verhältnis zu Israel zu nutzen, um als neuer Friedensvermittler zur Regionalmacht aufzusteigen. Auf arabischer Seite wiederum konnte die türkische Führung wiederum glaubhaft punkten, als Ministerpräsident Erdogan auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos Anfang 2009 Israels Präsidenten Shimon Peres öffentlich scharf für den Gazakrieg geißelte und die indirekten Friedensverhandlungen auf Eis legte.

Aus syrischer Sicht ist das durchaus von Vorteil. Denn seit dem Antritt der Rechtskoalition um Benjamin Netanyahu und Avigdor Liebermann ist das türkisch-israelische Verhältnis sichtlich abgekühlt. Und zusammen mit den international integren Türken könnte Syrien seinen Weg aus der internationalen Isolation fortführen und seiner Verhandlungsposition erheblich mehr Gewicht verleihen.

3. Irak:
Das syrisch-irakische Verhältnis gestaltet sich dem Sturz Saddam Husseins äußerst ambivalent. Einerseits schulterte Syrien die Hauptlast des irakischen Flüchtlingsstrom, andererseits wirft Bagdad seinem Nachbarn stets vor, das Einsickern von Terroristen über die gemeinsame Grenze nicht zu unterbinden, oder gar bewusst zu fördern. So zuletzt Mitte August, als mehrere Bomben das Bagdader Regierungsviertel erschütterten und Ministerpräsident Nuri al-Maliki wütend Richtung Damaskus polterte. Die Türkei könnte zwischen beiden Streithähnen schlichten und gemeinsame Interessen aller drei Staaten, etwa in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, hervorheben.

Desweiteren beherbergen alle drei Staaten, sowie Iran, erhebliche kurdische Bevölkerungsanteile, wenngleich in diesem Bereich Entwicklungen in alle Richtungen möglich scheinen und nur schwer zu prognostizieren sind. Einerseits teilen alle diese Staaten die Furcht vor einem erstarkenden kurdischen Nationalismus, der von der immer selbstbewusster auftretenden Regionalverwaltung im Irak ausgeht. Insofern könnten die Kurden Gefahr laufen, koordinierten Repressionen seitens Syriens, Irans und der Türkei ausgesetzt zu werden. Andererseits stellen Kurden ein wichtiges Wählerpotenzial für die türkische Regierungspartei AKP, die innerhalb der stark nationalistischen Parteienlandschaft den kulturellen Rechten der Kurden noch am offensten gegenübersteht. Offene militärische Interventionen im Irak, wie zuletzt 2007, sind unter Davutoglu jedenfalls kaum zu erwarten. Mehr kulturelle Rechte und ein erleichterter Waren- und Reiseverkehr könnte denn auch den Lebenstandard der kurdischen Bevölkerung heben und, so das Kalkül, dem kurdischen Nationalismus den Wind aus den Segeln nehmen.

4. EU-Beitritt:
Inwiefern die türkisch-syrische Allianz die Ambitionen der Türkei auf den EU-Beitritt beeinflusst, kann unterschiedlich interpretiert werden. Auf den ersten Blick scheint Ankara auf die stockenden Beitrittsverhandlungen mit einer Umorientierung gen Orient zu reagieren. In einem solchen zukünftigen Staatenbündnis könnte Ankara dann sogar eine führende Rolle spielen und wäre nicht auf eine Appanage am Rande Europas reduziert. Andererseits aber kann das türkische Engagement in Nahost gerade als eine Art Bewerbungsschreiben für einen EU-Beitritt gedeutet werden. Die Türkei unterstreicht die Bedeutung, die ihr Einfluss auf die verschiedenen, oben angeführten, Konfliktfelder der Region für die EU haben kann und steigert so ihren Wert für das europäische Staatenbündnis. Sowohl in Fragen der Energieversorgung, als auch der Außen- und Sicherheitspolitik könnte die Türkei als entscheidendes Bindeglied auftreten und dem internationalen Gewicht und dem regionalen Ansehen der EU wieder zu Geltung verschaffen.

5. Türkisch-Arabisches Verhältnis
Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei beschränken sich nicht allein auf politische und wirtschaftliche Fragen. Der Gegensatz von türkischem und arabischem Nationalismus hat seit dem Ende des Osmanischen Reiches Ressentiments auf beiden Seiten unterfüttert. Die Annäherung könnte, so die Hoffnung, das gemeinsame kulturelle Erbe beider Staaten betonen. Sowohl in Syrien als auch in der Türkei könnte der erleichterte Reiseverkehr auch Begegnung und gegenseitiges Kennenlernen ermöglichen und möglicherweise zu einer Revision etablierter Geschichtsbilder der jeweiligen Nationalismen führen.

Die Wunden der Vergangenheit werden allerdings noch eine Weile brauchen, um zu heilen. Das gilt insbesondere für die syrische Seite, die noch immer auf den Sanjak Alexandretta im Nordwesten besteht, der 1939 von der Türkei annektiert worden war. Das Gebiet um die alte Metropole Antiochia ist auf jeder syrischen Karte als integraler Bestandteil Syriens ausgewiesen, Damaskus hat die Annexion nie akzeptiert. Das umstrittene Territorium könnte so als großer Zankapfel der gegenseitigen Annäherung im Weg stehen - kann aber genauso gut davon profitieren und als gemeinsamer Begegnungsort zwischen Türken und Arabern voranschreiten.